603 Unterschriften für den Einwohnerantrag Stadtbus

Am 07.02. hat der AK Mobilität im Rathaus die gesammelten Unterschriften für den Einwohnerantrag übergeben. Nachdem die Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD, FW weder unserer Einladung zur Infoveranstaltung gefolgt waren noch auf unseren Brief mit der Bitte um ein Gespräch reagiert hatten ( die Fraktion ALM/Grüne hatte eine Abordnung zur Veranstaltung geschickt), beschloss der AK Mobilität die Sache in die eigenen Hände zu nehmen und bereitete ab Januar unseren Einwohnerantrag vor.

In nur wenigen Wochen wurden 603 Stimmen von Müllheimer Einwohnern gesammelt.

Wie auch die BZ am 08.02. in ihrem Artikel "Bürger erzwingen Stadtbusdebatte" schreibt, ist es ein Novum in Müllheim, dass Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht wahrnehmen, indem sie ein Thema mittels Einwohnerantrag im Gemeinderat platzieren.

Der Einwohnerantrag ist eine direkte Folge der Untätigkeit des Gemeinderats. In einem funktionierenden demokratischen System müssten eigentlich die gewählten Volksvertreter auf die Akteure einer Bürgerinitiative zugehen und sich um ihr Anliegen kümmern. Dem war nicht so in Müllheim.

Nach Auskunft von Bürgermeister Löffler wird der Einwohnerantrag voraussichtlich in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.03. beraten und beschlossen.

Bitte merken Sie sich den Termin vor! Es ist wichtig, dass viele Müllheimerinnen und Müllheimer diese öffentliche Sitzung im Bürgerhaus besuchen und unser Anliegen dadurch unterstützen.

Drei Vertrauenspersonen des AK Mobilität werden für die Sitzung von der Stadtverwaltung eingeladen und in einem längeren Redebeitrag zum Stadtbuskonzept angehört.

Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die uns beim Unterschriftensammeln geholfen haben. Eure Aktivität hats möglich gemacht!

Weitere Informationen unter www.stadtbus-muellheim.de