Januar 2022:

Bürgerbeteiligung bei der Planung des Müllheimer Bahnhofs

Der neue Müllheimer Bahnhof muss einer Verkehrswende zugunsten des Öffentlichen Nahverkehrs gerecht werden können. Im Zuge einer Umsetzung des Pariser Klimaabkommens hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, den ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Die bisherige Planung und Beschlussfassung zum neuen Bahnhof auf der Gemeinderatssitzung am 20.1. wird dieser Verkehrswende nicht gerecht und legt einen Mangel an Kommunikation mit der Müllheimer Bürgerschaft und an demokratischer Prozessgestaltung offen.

Ein beheizbarer Wartebereich in einem geschlossenen Bahnhofsgebäude ist ein Mindeststandard für das Wohlbefinden von Verkehrsteilnehmern. Die Stadtverwaltung Müllheim und der Gemeinderat haben auf der Gemeinderatssitzung am 20.1. noch keinen Beschluss gefasst, diesen Mindeststandard beim Bau durchzusetzen. Das ist unverständlich!

Die Barrierefreiheit des Bahnsteigzugangs ist von der Ostseite (von Stadtseite her) nach bisheriger Beschlusslage nicht gewährleistet. Nach langer Diskussion konnte herausgearbeitet werden, dass allein ein Aufzug die Barrierefreiheit für ältere, gehbehinderte Reisende nicht garantiert, denn Aufzüge können ausfallen. Es wurde dann beschlossen, von der Bahn auf deren Kosten den Bau einer Rampe als stufenlose Zugangsmöglichkeit zum Bahnsteig und einen Aufzug zu fordern. Da man zu Recht unsicher war, ob die Bahn dazu bereit ist, schob man einen zweiten Gemeinderatsbeschluss nach, der nur den Bau eines Aufzugs fordert, falls die Bahn nicht beide stufenlosen Zugänge bezahlen will.

Damit hat also der Gemeinderat darauf verzichtet, den Bau einer Rampe, die auch für ältere, mobilitätseingeschränkte Reisende und für Personen mit Kinderwagen oder Fahrrad einen sicheren, stufenlosen Zugang zum Bahnsteig ermöglicht hätte, zu beschließen. Eine Erschließung von finanzieller Fördermöglichkeit  durch Bund und Landesregierung, die den Rampenbau mit öffentlicher Finanzierung ermöglichen könnte, wurde nicht einmal diskutiert.

Die Auseinandersetzung um den Bahnhof  legt ein Defizit an Kommunikationskultur und Bürgerbeteiligung in Müllheim offen.

Schon die Kommunikationsebene zwischen Gemeinderäten einerseits und Stadtverwaltung andrerseits scheint schwierig zu sein.

Da wurde noch auf der Gemeinderatssitzung im Dezember die weitere Befassung mit dem Bahnhof vorerst verschoben, da die Gemeinderäte zu wenig über die Faktenlage informiert seien. Dabei hatten sich die Stadtverwaltung und Bürgermeister bereits seit 2019 mit dem Bahnhof beschäftigt! Hätte der gewählte Gemeinderat als Vertretung der Bürger nicht auch die Pflicht darauf zu bestehen, ausreichend informiert zu werden? Und andrerseits kritisiert der Bürgermeister unwidersprochen auf dieser Sitzung die Gemeinderäte, weil diese seine Einladung zu einer anschließenden Videokonferenz zum Thema „Bahnhof“ nicht zur Kenntnis genommen hätten.

Noch schwieriger ist es anscheinend, die Bürger in einem demokratischen Prozess an solch einem wichtigen Projekt zu beteiligen. Obwohl sich die Stadtverwaltung und der Gemeinderat seit 2019 mit dem Neubau befassen, haben sie es seither versäumt, ein Forum für Bürgerbeteiligung zu schaffen mittels Bürgerversammlungen und Internet-Link der Stadtverwaltung für Stellungnahmen und Vorschläge der Bürger sowie Information von Seiten der Stadtverwaltung. Das Bahnhofskonzept der AGUS, das sicher der weitreichendste und umfangreichste Gestaltungsvorschlag von Seiten der Bürgerschaft war, wurde nun auf Beschluss des Gemeinderats mit der Begründung „zu teuer“ ad acta gelegt. Betroffenheit entstand bei den Besuchern der Sitzung über die Diskussionslosigkeit, mit der das passierte, sowie über die fehlenden differenzierten Stellungnahmen der Fraktionen dazu.  Der Beschluss, der nun die Einrichtung eines Workshops (in kleinstem Kreis) zur Bewertung weiterer Vorschläge zur Bahnhofsanlage vorsieht, kommt für die Planung Bahnhofsgebäude wohl zu spät. Nach Information durch die  Stadtverwaltung gibts hier ein von der Bahn vorgegebenes Zeitlimit Ende Februar.

Es wäre angebracht, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat öffentliche  Finanzierungsmöglichkeiten des geschlossenen und beheizten Service- und Wartebereichs sowie eines wirklich barrierefreien Bahnsteigzugangs Ost prüfen und deren Beantragung beschließen für den Fall, dass die Bahn die Kostenübernahme von beidem verweigert.

Adelheid Wilhelm- Sprondel

Initiative Soziale Stadt Müllheim e.V., Vorstand

Initiative Soziale Stadt Müllheim e.V.

Oktober 2021:

Der Müllheimer Nahverkehr - Luft nach oben!
 
Am 6.10. hat der Müllheimer Gemeinderat über Bedienstandards im Müllheimer Nahverkehr beraten, die im regionalen Nahverkehrsplan festgeschrieben werden sollen.
Die jetzigen Bedienstandards stellen zwar im Vergleich zur vorherigen Fassung des NVP-Entwurfs eine Verbesserung dar, sind jedoch noch nicht wirklich an dem Bedarf von regelmäßigen Nahverkehrsnutzern, vor allem in den Teilorten ausgerichtet. Nur wenn die Linien bedarfsgerecht ausgebaut werden, können sie massenhaft so genutzt werden, dass eine Verkehrswende im ÖPNV eingeleitet wird. Und von der sprechen ja unsere Regierungsparteien ständig.
Ein wesentlicher Punkt für die bedarfsgerechte Anbindung der Teilorte an den Bahnhof ist der Tagesrandzeiten- und Wochenendverkehr. Zu diesen Zeiten fließt der öffentliche Verkehr in die Teilorte ja recht spärlich.
Hier wäre es wichtig ein System der alternativen Bedienformen zu entwickeln: Kleinbus-, Taxibetrieb und zu sehr späten Tageszeiten vielleicht auch On-Demandverkehr. Damit müsste sich ein fachkundiger Arbeitskreis im Auftrag der Gemeinde beschäftigen. Jedoch genau diese alternativen Bedienformen werden im Nahverkehrsplanentwurf ausgespart, anstatt sie zu einem integrierten Teil desselben zu machen.
Ein anderer wichtiger Punkt in der Gemeinderatssitzung war die Verbindung vom Müllheimer Bahnhof in die Innenstadt. Im Zuge der Bauarbeiten am Bahnhof werden die Parkmöglichkeiten dort reduziert sein.
Das macht einen Taktverkehr zwischen Bahnhof und Innenstadt noch wichtiger. Nach Aussage der Stadtverwaltung reicht das künftige Linienangebot um einen 15- Minutentakt zu gewährleisten. Wir bezweifeln das.
Lesen Sie die Stellungnahme! (als Download-Datei)