Nächstes Vereinstreffen: 07.05.2024, 19:00 Uhr
Einführung Stadtbus
Bauausschusssitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 10.04.2024 ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, 4.OG
Der Bauausschuss des Gemeinderats soll an diesem Sitzungstermin die Ziele für die vom Rat "angestrebte" Stadtbuseinführung festlegen. Diese sollen dann als Arbeitsgrundlage an ein Planungsbüro weitergegeben werden.
Die im Anhang angegebene Beschlussvorlage orientiert sich in Punkt 1 an den Zielen des AK Mobilität: Die 15Minuten- Vertaktung zwischen Bahnhof und Innenstadt.
Im Punkt 2 wird sehr vage von der "Anbindung der Wohnbereiche der Kernstadt an das Stadtzentrum" gesprochen. Hier liegt der Teufel im Detail, die Formulierung lässt alles offen.
Das Konzept des AK Mobilität sieht die 30 Minuten- Vertaktung sowohl der Nord- als auch der Südstadt mit Bahnhof und Innenstadt vor, wobei die Stadtteile mit ausreichend Haltestellen so zu versehen sind, dass auch die Außenbereiche (z.B. Im Nussbaumboden, Alemannenstr, Erlenbuck oder Auf der Röte) bequem fußläufig eine Haltestelle erreichen können. Eine 30-minütige Vertaktung der Stadtteile mit Bahnhof und Innenstadt ist aus unserer Sicht das Minimum an Fahrtenfrequenz. Längere Zeitabstände machen einen Stadtbus unattraktiv.
Nehmen Sie teil an dieser Bauausschusssitzung! Es wird spannend. Wir gehen davon aus, dass es sich in dieser Sitzung schon mal deutlich zeigen wird, ob wirklich ein Stadtbus eingeführt werden soll oder ob man eher an einige kosmetische Verbesserungen des öffentlichen Innenstadtverkehrs denkt.
Gnade und Recht
Der Gemeinderat der Stadt Müllheim hat entsprechend der Vorlage der Verwaltung am 20.03.24 beschlossen, der vom AK Mobilität am 07.02.24 eingereichte Einwohnerantrag zur Einführung eines Stadtbusses Müllheim sei unzulässig. Begründung: die Unterschriften seien nicht mit einem Datum versehen.
Dieser Beschluss ist rechtswidrig. Diese Tatsache hätte von der Verwaltung berücksichtigt werden müssen.
Die GO verlangt für die Gültigkeit von Unterschriften unter einem Einwohnerantrag die Erfüllung von 2 Bedingungen: 1) Der/die Unterschreibende muss das 16. Lebensjahr vollendet haben, 2) er/sie muss seit mind. 3 Monaten in Müllheim gemeldet sein. Anhand der Geburtsdaten der Unterzeichnenden (diese waren beigefügt), des Melderegisters sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Unterschriften zwischen dem 07.01.24 und dem 07.02.24 (Abgabedatum) gesammelt wurden, kann von der Verwaltung die Erfüllung der o.g. Bedingungen ohne weiteres geprüft werden. Selbst wenn 10% der Unterschriften ungültig gewesen sein sollten (äußerst unwahrscheinlich), wäre das geforderte Quorum immer noch erreicht. Diese Überprüfung wurde verweigert, was einen Rechtsverstoß darstellt. Es ist keiner Verwaltung erlaubt, sich mit zusätzlichen Prüfkriterien usw., die im Gesetz nicht vorgesehen sind, über das Gesetz zu stellen. Und die GO ist eindeutig.
Der Bürgermeister bezeichnete die Diskussion über die Zulässigkeit als überflüssig, da ja trotz der angeblichen Nichtzulässigkeit den Vertrauenspersonen des AK Mobilität Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Die Frage ist aber: wenn die Vertrauenspersonen reden dürfen, warum dann die Feststellung der angeblichen Nichtzulässigkeit? Der Grund dafür liegt keineswegs, wie vom Bürgermeister behauptet, in der Anforderung der Rechtsförmigkeit der Verwaltung – denn diese ist eben gerade nicht gegeben -, sondern vielmehr an einer anderen Stelle: wenn den Vertrauenspersonen das Rederecht nicht von Rechts wegen zusteht, dann kann es nur aus Kulanzgründen gewährt worden sein – man kann sagen: aus Gnade. Dies Gnadenprinzip ist kein demokratisches, sondern ein feudalistisches: der feudale Herrscher kann „Gnade vor Recht“ ergehen lassen. Er kann das aber auch verweigern: z.B. wenn Rechtskoryphäen und sogar gültige Gerichtsurteile gegen ihn herangezogen werden – dann wird er krötig und verbietet dem Gegenüber einfach das Wort, wie in der Sitzung geschehen.
„Die Gnade fließet aus vom Throne, das Recht ist ein gemeines Gut“, so steht es in der Eingangshalle eines baden-württembergischen Landgerichts.
Das Vorgehen der Verwaltung ist eine Ohrfeige für alle Bürger, die Unterschriften gesammelt, und für alle, die den Einwohnerantrag unterschrieben haben. Das Signal: wenn das Gesetz euch Bürgern
Rechte gibt, dann erfindet die Verwaltung am Gesetz vorbei zusätzliche Hürden, die euch ins Unrecht setzen. Anschließend wird euch vielleicht gnadenhalber Redemöglichkeit gegeben. – Auf diese Art
können dann Bürger von dem Gedanken abgebracht werden, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Und der Gemeinderat spielt mit (nur 3 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen). Demokratie egal, Müllheim im
Feudalmodus.
Tilman Sprondel
603 Unterschriften für den Einwohnerantrag Stadtbus
Am 07.02. hat der AK Mobilität im Rathaus die gesammelten Unterschriften für den Einwohnerantrag übergeben. Nachdem die Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD, FW weder unserer Einladung zur Infoveranstaltung gefolgt waren noch auf unseren Brief mit der Bitte um ein Gespräch reagiert hatten ( die Fraktion ALM/Grüne hatte eine Abordnung zur Veranstaltung geschickt), beschloss der AK Mobilität die Sache in die eigenen Hände zu nehmen und bereitete ab Januar unseren Einwohnerantrag vor.
In nur wenigen Wochen wurden 603 Stimmen von Müllheimer Einwohnern gesammelt.
Wie auch die BZ am 08.02. in ihrem Artikel "Bürger erzwingen Stadtbusdebatte" schreibt, ist es ein Novum in Müllheim, dass Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht wahrnehmen, indem sie ein Thema mittels Einwohnerantrag im Gemeinderat platzieren.
Der Einwohnerantrag ist eine direkte Folge der Untätigkeit des Gemeinderats. In einem funktionierenden demokratischen System müssten eigentlich die gewählten Volksvertreter auf die Akteure einer Bürgerinitiative zugehen und sich um ihr Anliegen kümmern. Dem war nicht so in Müllheim.
Nach Auskunft von Bürgermeister Löffler wird der Einwohnerantrag voraussichtlich in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.03. beraten und beschlossen.
Bitte merken Sie sich den Termin vor! Es ist wichtig, dass viele Müllheimerinnen und Müllheimer diese öffentliche Sitzung im Bürgerhaus besuchen und unser Anliegen dadurch unterstützen.
Drei Vertrauenspersonen des AK Mobilität werden für die Sitzung von der Stadtverwaltung eingeladen und in einem längeren Redebeitrag zum Stadtbuskonzept angehört.
Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die uns beim Unterschriftensammeln geholfen haben. Eure Aktivität hats möglich gemacht!
Weitere Informationen unter www.stadtbus-muellheim.de
Seit April 2022 betreibt die Initiative Soziale Stadt e.V. ihr Projekt „Offenes Café“ montagnachmittags von 15 – 18 Uhr in der Begegnungsstätte im Elisabethenheim.
Vor allem Menschen der Rentnergeneration nutzen diesen freundlichen und kostengünstigen Begegnungsort. Getränke und Kuchen werden kostenlos und auf Spendenbasis ausgegeben.
Wir arbeiten am Montagnachmittag im Dreierteam zwischen 14 und 18 Uhr. Wir streben eine Caféteambesetzung von mindestens 10 Personen an. Diese recht hohe Besetzung ist dringend erforderlich, um
die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement einzelner Caféteammitglieder nicht zu überfordern. Jedes Caféteammitglied arbeitet eimal, höchstens zweimal pro Monat zwischen 14 und 18 Uhr.
Unser Aufgabenbereich besteht
• Unterstü tzungvon Kontakt und Begegnung und dem Bereitstellen einer angenehmen, offenen Caféatmosphäre
• im Vorbereiten und Aufräumen des Raumes (Tische und Stühle stellen, Tische decken, Kuchenbufet anrichten, Kaffee kochen, Spülmaschine aus- und einräumen usw.)
• in der Ausgabe von Getränken und Kuchen
• im vorherigen Einkaufen benötigter Lebensmittel
Bitte helfen Sie mit, dieses erfolgreiche und sozial wichtige Projekt zu unterstützen.
Offenes Café jetzt mit Spülmaschine
Seit November 2021 besteht das Offene Café in der Begegnungsstätte in Müllheim.
Mit einer zwischenzeitlichen coronabedingten Pause hat das kostengünstige Angebot mit seinen ehrenamtlichen Helfer:innen wöchentlichen Zuwachs an Gästen bekommen - viele Stammgäste haben sich etabliert.
Da es sich bei dem Offenen Café um eine öffentliches Angebot an Speisen und Getränken handelt, waren die Betreibenden (Initiative Soziale Stadt Müllheim e.V.) dazu angehalten, eine Spülmaschine zu installieren, um die Hygienestandards zu gewährleisten.
Hierbei danken wir dem Rotary Club Müllheim-Badenweiler für die großzügige Spende, um auch größere Mengen an Geschirr spülen zu können.
Seit Dienstag, 12.07.2022, verfügt die Küche in der Begegnungsstätte in Müllheim über die Spülmaschine.
Januar 2022:
Bürgerbeteiligung bei der Planung des Müllheimer Bahnhofs
Der neue Müllheimer Bahnhof muss einer Verkehrswende zugunsten des Öffentlichen Nahverkehrs gerecht werden können. Im Zuge einer Umsetzung des Pariser Klimaabkommens hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, den ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Die bisherige Planung und Beschlussfassung zum neuen Bahnhof auf der Gemeinderatssitzung am 20.1. wird dieser Verkehrswende nicht gerecht und legt einen Mangel an Kommunikation mit der Müllheimer Bürgerschaft und an demokratischer Prozessgestaltung offen.
Ein beheizbarer Wartebereich in einem geschlossenen Bahnhofsgebäude ist ein Mindeststandard für das Wohlbefinden von Verkehrsteilnehmern. Die Stadtverwaltung Müllheim und der Gemeinderat haben auf der Gemeinderatssitzung am 20.1. noch keinen Beschluss gefasst, diesen Mindeststandard beim Bau durchzusetzen. Das ist unverständlich!
Die Barrierefreiheit des Bahnsteigzugangs ist von der Ostseite (von Stadtseite her) nach bisheriger Beschlusslage nicht gewährleistet. Nach langer Diskussion konnte herausgearbeitet werden, dass allein ein Aufzug die Barrierefreiheit für ältere, gehbehinderte Reisende nicht garantiert, denn Aufzüge können ausfallen. Es wurde dann beschlossen, von der Bahn auf deren Kosten den Bau einer Rampe als stufenlose Zugangsmöglichkeit zum Bahnsteig und einen Aufzug zu fordern. Da man zu Recht unsicher war, ob die Bahn dazu bereit ist, schob man einen zweiten Gemeinderatsbeschluss nach, der nur den Bau eines Aufzugs fordert, falls die Bahn nicht beide stufenlosen Zugänge bezahlen will.
Damit hat also der Gemeinderat darauf verzichtet, den Bau einer Rampe, die auch für ältere, mobilitätseingeschränkte Reisende und für Personen mit Kinderwagen oder Fahrrad einen sicheren, stufenlosen Zugang zum Bahnsteig ermöglicht hätte, zu beschließen. Eine Erschließung von finanzieller Fördermöglichkeit durch Bund und Landesregierung, die den Rampenbau mit öffentlicher Finanzierung ermöglichen könnte, wurde nicht einmal diskutiert.
Die Auseinandersetzung um den Bahnhof legt ein Defizit an Kommunikationskultur und Bürgerbeteiligung in Müllheim offen.
Schon die Kommunikationsebene zwischen Gemeinderäten einerseits und Stadtverwaltung andrerseits scheint schwierig zu sein.
Da wurde noch auf der Gemeinderatssitzung im Dezember die weitere Befassung mit dem Bahnhof vorerst verschoben, da die Gemeinderäte zu wenig über die Faktenlage informiert seien. Dabei hatten sich die Stadtverwaltung und Bürgermeister bereits seit 2019 mit dem Bahnhof beschäftigt! Hätte der gewählte Gemeinderat als Vertretung der Bürger nicht auch die Pflicht darauf zu bestehen, ausreichend informiert zu werden? Und andrerseits kritisiert der Bürgermeister unwidersprochen auf dieser Sitzung die Gemeinderäte, weil diese seine Einladung zu einer anschließenden Videokonferenz zum Thema „Bahnhof“ nicht zur Kenntnis genommen hätten.
Noch schwieriger ist es anscheinend, die Bürger in einem demokratischen Prozess an solch einem wichtigen Projekt zu beteiligen. Obwohl sich die Stadtverwaltung und der Gemeinderat seit 2019 mit dem Neubau befassen, haben sie es seither versäumt, ein Forum für Bürgerbeteiligung zu schaffen mittels Bürgerversammlungen und Internet-Link der Stadtverwaltung für Stellungnahmen und Vorschläge der Bürger sowie Information von Seiten der Stadtverwaltung. Das Bahnhofskonzept der AGUS, das sicher der weitreichendste und umfangreichste Gestaltungsvorschlag von Seiten der Bürgerschaft war, wurde nun auf Beschluss des Gemeinderats mit der Begründung „zu teuer“ ad acta gelegt. Betroffenheit entstand bei den Besuchern der Sitzung über die Diskussionslosigkeit, mit der das passierte, sowie über die fehlenden differenzierten Stellungnahmen der Fraktionen dazu. Der Beschluss, der nun die Einrichtung eines Workshops (in kleinstem Kreis) zur Bewertung weiterer Vorschläge zur Bahnhofsanlage vorsieht, kommt für die Planung Bahnhofsgebäude wohl zu spät. Nach Information durch die Stadtverwaltung gibts hier ein von der Bahn vorgegebenes Zeitlimit Ende Februar.
Es wäre angebracht, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten des geschlossenen und beheizten Service- und Wartebereichs sowie eines wirklich barrierefreien Bahnsteigzugangs Ost prüfen und deren Beantragung beschließen für den Fall, dass die Bahn die Kostenübernahme von beidem verweigert.
Adelheid Wilhelm- Sprondel
Initiative Soziale Stadt Müllheim e.V., Vorstand
Initiative Soziale Stadt Müllheim e.V.
Oktober 2021:
Der Müllheimer Nahverkehr - Luft nach oben!
Am 6.10. hat der Müllheimer Gemeinderat über Bedienstandards im Müllheimer Nahverkehr beraten, die im regionalen Nahverkehrsplan festgeschrieben werden sollen.
Die jetzigen Bedienstandards stellen zwar im Vergleich zur vorherigen Fassung des NVP-Entwurfs eine Verbesserung dar, sind jedoch noch nicht wirklich an dem Bedarf von regelmäßigen
Nahverkehrsnutzern, vor allem in den Teilorten ausgerichtet. Nur wenn die Linien bedarfsgerecht ausgebaut werden, können sie massenhaft so genutzt werden, dass eine Verkehrswende im ÖPNV
eingeleitet wird. Und von der sprechen ja unsere Regierungsparteien ständig.
Ein wesentlicher Punkt für die bedarfsgerechte Anbindung der Teilorte an den Bahnhof ist der Tagesrandzeiten- und Wochenendverkehr. Zu diesen Zeiten fließt der öffentliche Verkehr in die Teilorte
ja recht spärlich.
Hier wäre es wichtig ein System der alternativen Bedienformen zu entwickeln: Kleinbus-, Taxibetrieb und zu sehr späten Tageszeiten vielleicht auch On-Demandverkehr. Damit müsste sich ein
fachkundiger Arbeitskreis im Auftrag der Gemeinde beschäftigen. Jedoch genau diese alternativen Bedienformen werden im Nahverkehrsplanentwurf ausgespart, anstatt sie zu einem integrierten Teil
desselben zu machen.
Ein anderer wichtiger Punkt in der Gemeinderatssitzung war die Verbindung vom Müllheimer Bahnhof in die Innenstadt. Im Zuge der Bauarbeiten am Bahnhof werden die Parkmöglichkeiten dort reduziert
sein.
Das macht einen Taktverkehr zwischen Bahnhof und Innenstadt noch wichtiger. Nach Aussage der Stadtverwaltung reicht das künftige Linienangebot um einen 15- Minutentakt zu gewährleisten. Wir
bezweifeln das.
Lesen Sie die Stellungnahme! (als Download-Datei)
20. Juli 2021
Bericht der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung der Initiative Soziale Stadt Müllheim e.V. am 20.07.21 war das erste öffentliche Treffen nach dem 3. Corona-Lockdown und gleichzeitig das erste in der Begegnungsstätte im Elisabethenheim.
Die Initiative Soziale Stadt arbeitet schon seit ihrer Gründung an der Entstehung eines öffentlichen Begegnungszentrums als Treffpunkt und Vernetzungsmöglichkeit für Vereine, Initiativen und
einzelne Bürgerinnen und Bürger. Die bevorstehende Öffnung der Begegnungsstätte im Elisabethenheim für die Öffentlichkeit, sowie deren Vorbereitung waren auch der zentrale Tagesordnungspunkt auf
dieser MV.
Im Tätigkeitsbericht des Vorstands wurden weitere Arbeitsfelder der Initiative aus dem letzten Jahr dargestellt und deren Perspektiven diskutiert. Ein wichtiges Thema im vergangenen Jahr war ein
am Bedarf orientierter öffentlicher Nahverkehr in Müllheim als soziales Zukunftsanliegen. Auf die im überarbeiteten Nahverkehrsplanentwurf des Zweckverbandes Regio-Nahverkehr angelegte künftige
Verschlechterung der Busverbindungen in die Ortsteile und nach Auggen, reagierte der Verein mit einer schriftlichen Stellungnahme an die Gemeinde, den Landkreis und den ZRF. Der Schutz unserer
Kinder in kommunalen Schulen und Kitas durch ausreichend Belüftung und Luftfilterung, das Gespräch mit Schulleitern und Elternbeirat beschäftigte die Initiative in den vergangenen Wochen. Wir
wünschen uns, dass die jetzt im Gemeinderat beschlossenen Investitionen das Corona- Infektionsrisiko in den Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder bis zu 12 Jahren nachhaltig senken werden.
Bei der Vorstands-Nachwahl wurde der 25-jährige Angelo Galletto in den vierköpfigen Vorstand gewählt, der u. a. die Interessen der jüngeren Generation mit einbringen möchte.