April 2021

Aktuelle Stellungnahme zur Nahverkehrssituation in Müllheim und Umgebung

Die Initiative Soziale Stadt nahm bei der Klimakundgebung auf dem Markgräflerplatz am 19. März 2021.
Stellung zur Nahverkehrssituation in Müllheim und Umgebung. Ebenso wie der Gemeinderat lehnt sie den aktuellen Nahverkehrsentwurf des ZRF ab und fordert

  • die Anbindung der Müllheimer Ortsteile an den Schienenverkehr und ans Stadtzentrum mindestens im täglichen 1 Stunden- Takt
  • den Ausbau des innerörtlichen Busverkehr ("Bürgerbus") und die Aufstockung der dafür erforderlichen Haushaltsmittel.

 Hier unsere Stellungnahme und die bisherige Antwort von Herrn Bürgermeister Löffler:



21. März 2021

Initiative Stadt Müllheim e.V. engagiert sich weiterhin


Am Mittwoch, 17.03.2021 trafen sich die Vereinsmitglieder der Initiative Soziale Stadt Müllheim e.V. zu ihrem ersten digitalen Arbeits- und Austauschtreffen.
Im ersten Tagesordnungspunkt wurden neben einem kleinen Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 18.11.2020 die Inhalte eines Gespräches zwischen dem Beigeordneten Herrn Günter Danksin, Frau Marion Kampmann, Mitarbeiterin im Dezernat Ehrenamt und dem Vorstand der Initiative erläutert. Unter anderem wurde die Bedarfsermittlung für die angedachte Begegnungsstätte im Elisabethenheim besprochen, die paritätisch (Elisabethenheim und öffentliche Nutzung) belegt werden soll: Eine Nutzung der Räumlichkeiten für Senioren, junge Familien, Vereine, Jugendliche und Kinder ist angedacht.
Der mögliche Nutzungsbeginn nach Corona, die Nutzungsmodalitäten während des Umbaus des Elisabethenheimes müssen sich noch zeigen. Günter Danksin sicherte aber eine Klärung der  Nutzungsmodalitäten während der Umbauphase mit dem ev. Sozialwerk zu. Der zweite Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit einer Stellungnahme der Initiative Soziale Stadt Müllheim zu den Nahverkehrsverschlechterungen im Markgräflerland im bisherigen Entwurf des Nahverkehrplan 21-26. Besonders benachteiligt  sind hier die nördlichen Stadtteile Müllheims, die Ortsteile Badenweilers, die Gemeinden Auggen und Buggingen und die Wanderbuslinie zum Haldenhof.  Eine Stellungnahme wurde verfasst und den Müllheimer Gemeinderatsfraktionen und den Kreisräten des WK Müllheims zugesandt.


Eine soziale Stadt Müllheim braucht einen kundenfreundlichen Bahnhof und ausgebaute Verkehrsverbindungen zwischen Ortsteilen, der Stadt und dem Bahnhof.

Die Auseinandersetzung um den Müllheimer Bahnhof ist im Gemeinderat bisher nicht befriedigend gelaufen. Wichtige Forderungen der Müllheimer Bürger nach einem geschlossenen, beheizbaren Bahnhofsgebäude , sowie nach einem wirklich barrierefreien Bahnsteigzugang Ost wurden nicht ausreichend aufgenommen und umgesetzt. Es gibt bisher keinen Beschluss des Gemeinderats beides umzusetzen, indem dafür Landesfördergelder an den entsprechenden Stellen nachdrücklich beantragt werden.

Eine Pressemitteilung von Seiten des Vorstands der Initiative Soziale Stadt Müllheim dazu bitte unten nachlesen.

Doch die Frage des Müllheimer Bahnhof steht nicht isoliert. Denn statt dem angekündigten Ausbau des Nahverkehrs, passiert im Moment das Gegenteil.

Der in Bearbeitung befindliche Nahverkehrsplan 21- 26, der die Rahmenbedingungen für den Nahverkehr des Landkreis festlegen soll, sieht Verschlechterungen für den Busverkehr, vor allem für die Ortsteile Müllheims vor: Weniger Verbindungen zwischen Bahnhof und Ortsteilen als bisher, Streichungen der Verbindungen an Wochenenden. Um Verbesserungen zu erreichen, schlägt der Kreiskämmerer eine Erhöhung der Kreisumlage vor. Im Angesicht von verschuldetem Kommunalhaushalt ein etwas absurder Vorschlag. Ohne eine wirkliche Verkehrswende in Form eines großangelegten Landesprogramms zum Ausbau des Nahverkehrs in ländlichen Regionen wird es nicht gehen.


Pressetext, 4. Februar 2021:


Zum Thema:

Bürgerbeteiligung bei der Planung des Müllheimer Bahnhofs

 

Der neue Müllheimer Bahnhof muss einer Verkehrswende zugunsten des Öffentlichen Nahverkehrs gerecht werden können. Im Zuge einer Umsetzung des Pariser hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt den ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Die bisherige Planung und Beschlussfassung zum neuen Bahnhof auf der Gemeinderatssitzung am 20.1. wird dieser Verkehrswende nicht gerecht und legt einen Mangel an Kommunikation mit der Müllheimer Bürgerschaft und an demokratischer Prozessgestaltung offen.

 

Ein beheizbarer Wartebereich in einem geschlossenen Bahnhofsgebäude ist ein Mindeststandard für das Wohlbefinden von Verkehrsteilnehmern. Die Stadtverwaltung Müllheim und der Gemeinderat haben auf der Gemeinderatssitzung am 20.1. noch keinen Beschluss gefasst, diesen Mindeststandard beim Bau durchzusetzen. Das ist unverständlich!

 

Die Barrierefreiheit des Bahnsteigzugangs ist von der Ostseite (von Stadtseite her) nach bisheriger Beschlusslage nicht gewährleistet. Nach langer Diskussion konnte herausgearbeitet werden, dass allein ein Aufzug die Barrierefreiheit für ältere, gehbehinderte Reisende nicht garantiert, denn Aufzüge können ausfallen. Es wurde dann beschlossen, von der Bahn auf deren Kosten den Bau einer Rampe als stufenlose Zugangsmöglichkeit zum Bahnsteig und einen Aufzug zu fordern. Da man zu Recht unsicher war, ob die Bahn dazu bereit ist, schob man einen zweiten Gemeinderatsbeschluss nach, der nur den Bau eines Aufzugs fordert, falls die Bahn nicht beide stufenlosen Zugänge bezahlen will.

Damit hat also der Gemeinderat darauf verzichtet, den Bau einer Rampe, die auch für ältere, mobilitätseingeschränkte Reisende und für Personen mit Kinderwagen oder Fahrrad einen sicheren, stufenlosen Zugang zum Bahnsteig ermöglicht hätte, zu beschließen. Eine Erschließung von finanzieller Fördermöglichkeit durch Bund und Landesregierung, die den Rampenbau mit öffentlicher Finanzierung ermöglichen könnte, wurde nicht einmal diskutiert.

 

Die Auseinandersetzung um den Bahnhof legt ein Defizit an Kommunikationskultur und Bürgerbeteiligung in Müllheim offen.

Schon die Kommunikationsebene zwischen Gemeinderäten einerseits und Stadtverwaltung andrerseits scheint schwierig zu sein.

Da wurde noch auf der Gemeinderatssitzung im Dezember die weitere Befassung mit dem Bahnhof vorerst verschoben, da die Gemeinderäte zu wenig über die Faktenlage informiert seien. Dabei hatten sich die Stadtverwaltung und Bürgermeister bereits seit 2019 mit dem Bahnhof beschäftigt! Hätte der gewählte Gemeinderat als Vertretung der Bürger nicht auch die Pflicht darauf zu bestehen, ausreichend informiert zu werden? Und andrerseits kritisiert der Bürgermeister unwidersprochen auf dieser Sitzung die Gemeinderäte, weil diese seine Einladung zu einer anschließenden Videokonferenz zum Thema „Bahnhof“ nicht zur Kenntnis genommen hätten.

Noch schwieriger ist es anscheinend, die Bürger in einem demokratischen Prozess an solch einem wichtigen Projekt zu beteiligen. Obwohl sich die Stadtverwaltung und der Gemeinderat seit 2019 mit dem Neubau befassen, haben sie es seither versäumt, ein Forum für Bürgerbeteiligung zu schaffen mittels Bürgerversammlungen und Internet-Link der Stadtverwaltung für Stellungnahmen und Vorschläge der Bürger sowie Information von Seiten der Stadtverwaltung. Das Bahnhofskonzept der AGUS, das sicher der weitreichendste und umfangreichste Gestaltungsvorschlag von Seiten der Bürgerschaft war, wurde nun auf Beschluss des Gemeinderats mit der Begründung „zu teuer“ ad acta gelegt. Betroffenheit entstand bei den Besuchern der Sitzung über die Diskussionslosigkeit, mit der das passierte, sowie über die fehlenden differenzierten Stellungnahmen der Fraktionen dazu. Der Beschluss, der nun die Einrichtung eines Workshops (in kleinstem Kreis) zur Bewertung weiterer Vorschläge zur Bahnhofsanlage vorsieht, kommt für die Planung Bahnhofsgebäude wohl zu spät. Nach Information durch die Stadtverwaltung gibts hier ein von der Bahn vorgegebenes Zeitlimit Ende Februar.

Es wäre angebracht, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten des geschlossenen und beheizten Service- und Wartebereichs sowie eines wirklich barrierefreien Bahnsteigzugangs Ost prüfen und deren Beantragung beschließen für den Fall, dass die Bahn die Kostenübernahme von beidem verweigert.

 

Adelheid Wilhelm- Sprondel

Initiative Soziale Stadt Müllheim e.V., Vorstand

Initiative Soziale Stadt Müllheim e.V.