Mitgliederversammlung: 29.04.2025, 19:15 Uhr
Wir laden unsere Mitglieder, zu unserer Jahreshauptversammlung in die Begegnungsstätte im Museumshof (Eingang im Museumshof, durch Torbogen am Marktplatz gehen) zu kommen.
Das ZDF-Magazin “Frontal” berichtete am Dienstag, den 15. April um 21 Uhr über die gesetzeswidrig erhöhten Gebühren zur Flüchtlingsunterbringung in Müllheim.
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Zum Hintergrund:
Ende 2022 beschloss der Gemeinderat auf Vorlage der Müllheimer Stadtverwaltung, die Gebühren für städtische Flüchtlingsunterkünfte ab 2023 z.T. zu verdoppeln. Gegen diese Erhöhung legten etliche Flüchtlinge Widersprüche ein, die aber allesamt von der Stadt bzw. dem Landratsamt abgelehnt wurden. Gegen die Ablehnung klagten dann 13 Flüchtlinge vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Zwei weitere Flüchtlinge beantragten beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine sogenannte Normenkontrolle der Satzung, mit der die Stadt die Gebühren festgelegt hat.
Ohne, dass ein Richter überhaupt ein Wort sagen musste, änderte die Stadt daraufhin die gesetzeswidrigen Paragraphen der Satzung und senkte die Gebühren rückwirkend wieder auf in etwa das vorherige Niveau. Bis dahin verlangte sie allerdings zwei Jahre lang die überhöhten Gebühren. Die in dieser Zeit zu viel gezahlten Gebühren möchte sie nun aber lediglich den Flüchtlingen zurückerstatten, die seinerzeit Widerspruch erhoben haben. Dies sind 19 Flüchtlinge, ca. 480 Flüchtlinge sollen nichts zurückerstattet bekommen. Der Betrag, den die Stadt also einbehalten möchte, obwohl sie selbst eine gesetzeswidrige Erhöhung zugegeben hat, dürfte sich in Summe auf etwa eine Million Euro belaufen.
Mit der freiwilligen, rückwirkenden Gebührensenkung ist die Normenkontrolle allerdings noch nicht abgeschlossen. Eine Überprüfung der Satzungsänderung ergab, dass die Gebühren offenbar immer noch nicht gesetzmäßig kalkuliert wurden. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wird sich nun doch noch mit den Details der Gebührenkalkulation auseinandersetzen müssen.
Dieser Fall ist besonders auch deswegen interessant, weil er m.E. die trickreiche Vorgehensweise der Müllheimer Stadtverwaltung aufzeigt. So werden den Gemeinderäten Beschlussvorlagen präsentiert, die mit rechtlichen Einschätzungen begründet sind, die sich nach detaillierter Prüfung als unrichtig erweisen. Wohlwissend, dass die Stadträte:innen kaum eine Möglichkeit haben, die komplexen gesetzlichen Behauptungen zu überprüfen, bleibt ihnen meist nur, diesen zuzustimmen. Damit hat aber die Verwaltung ihr Ziel erreicht. Dasselbe Vorgehen wendete die Stadtverwaltung z.B. auf die angeblich gesetzeswidrige geheime Abstimmung zur Bürgermeisterbesoldung an.
Gemeinderatsbeschluss zur Einführung eines Stadtbusses im Rahmen der Haushaltsberatungen gekippt- oder- Ein Lehrstück über nicht funktionierende Demokratie
Nach den erfolgten Haushaltsberatungen für 2025 ist ersichtlich, dass keine Mittel für die Einführung eines Stadtbusses bereitgestellt werden, obwohl der Bau- und Verkehrsausschuss am 10.4.24 auf der Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses vom 20.03.24 Zielvorstellungen beschlossen hatte. Die erarbeiteten Ziele, nämlich einen 15 Minuten-Stadtbus-Takt zwischen Bahnhof und Stadtzentrum einzurichten, sowie die zentrumsfernen Wohngebiete der Kernstadt ans Verkehrsnetz anzubinden, sollten von einem Planungsbüro in ein Konzept umgesetzt werden.
Völlig inakzeptabel ist es, Beschlüsse des Gemeinderates zu ignorieren. Ein unbequemer Beschluss wurde einfach außer Kraft gesetzt. Seriöser wäre es gewesen, bereits im Rahmen der damaligen Beratungen auf die prekäre Haushaltssituation hinzuweisen, denn die ist ja nicht über Nacht entstanden! Hinsichtlich der Finanzierung ist festzustellen, dass andere Kommunen vergleichbarer Größe bereits seit langem freiwillig Stadt- und Bürgerbusse betreiben und finanzieren. Im Übrigen werden voraussichtlich ab 2026/27 Einnahmen (Pacht, Kommunalabgaben und Gewerbesteuer) für die Windkraftanlagen auf Müllheimer Gemarkung jährlich in niedriger 6-stelliger Höhe erzielt, die zur Finanzierung eines Stadtbusses genutzt werden könnten.
Der damalige Gemeinderatsbeschluss erfolgte auf Betreiben der Müllheimer Bevölkerung (Einwohnerantrag von mehr als 600 Bürger:innen, in der Stadtbusumfrage sprachen sich mehr als 2300 Personen für die Einführung eines Stadtbus aus.) Wie glaubwürdig sind Gemeinderat und Bürgermeister, wenn in den Haushaltsreden der Fraktionen von CDU bis Grüne das Thema Stadtbus nicht einmal mehr auftaucht? Es zersetzt Demokratie, wenn der Bürgerwille eines breit aufgestellten Aktionsbündnisses derart missachtet wird.
So wird es nichts mit Verkehrswende und Klimaschutz - und so bekämpft man auch keinen politischen Rechtsruck!
Engagieren Sie sich für eine lebenswerte Stadt in der Initiative Soziale Stadt Müllheim e.V.!
Erfolg für 13 Kläger und den Verein "Zuflucht":
Stadtverwaltung nimmt überhöhte Gebührensätze für Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte zurück
Der Verein "Zuflucht" hat zusammen mit etlichen Betroffenen der überhöhten Gebühren seit2023 den Klageweg gegen die Stadt Müllheim in Gang gesetzt. 2023 waren die Gebühren für ein Zimmer mit Küchenmitbenutzung um mehr als 100% explodiert auf 640€ (!) Und der Verein hat gewonnen: die Stadt hat die Gebührenerhöhung von 2023 zurückgenommen. Die neuen Gebühren sind noch nicht bekannt. Allerdings: Finanziell entschädigt werden sollen nur die 13 Kläger, alle andern Betroffenen sollen leer ausgehen. Die Stadt hält das für rechtens. Die "Zuflucht" will erreichen, dass alle betroffenen geschädigten Selbstzahler Rückzahlungen bekommen.
Es war ein mühsamer Weg für die Kläger und ihre Unterstützer von der "Zuflucht". Aber der Mut hat sich gelohnt: Es lohnt sich, sich zu wehren.
Klicken Sie auf untenstehenden Link, um zum aktuellen Stadtbus-Artikel zu gelangen.
Stadtbus
Die Aktivität der Müllheimer Bevölkerung ist in dieser Sache weiterhin wichtig! Im April 2024 hat der Bauausschuss des Gemeinderats beschlossen ein Planungsbüro mit der Konzepterstellung Stadtbus zu beauftragen.
Bisher ist diese Beauftragung noch nicht erfolgt und wir werden weiterhin aktiv sein müssen um einen Stadtbus durchzusetzen, der der Bevölkerung wirklich nützt: 15 Minuten- Taktverkehr zwischen Bahnhof und Stadtmitte,
Anbindung der Nord- und Südstadt im 30 Minuten- Takt.
Der AK Mobilität arbeitet weiter. Er hat sich in seiner personellen Zusammensetzung etwas verändert und wird vom Verein Initiative Soziale Stadt Müllheim e.V. getragen und unterstützt.
Neue Nachrichten zum Thema Stadtbus können Sie über einen Klick auf das Logo einsehen.
603 Unterschriften für den Einwohnerantrag Stadtbus
Am 07.02. hat der AK Mobilität im Rathaus die gesammelten Unterschriften für den Einwohnerantrag übergeben. Nachdem die Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD, FW weder unserer Einladung zur Infoveranstaltung gefolgt waren noch auf unseren Brief mit der Bitte um ein Gespräch reagiert hatten ( die Fraktion ALM/Grüne hatte eine Abordnung zur Veranstaltung geschickt), beschloss der AK Mobilität die Sache in die eigenen Hände zu nehmen und bereitete ab Januar unseren Einwohnerantrag vor.
In nur wenigen Wochen wurden 603 Stimmen von Müllheimer Einwohnern gesammelt.
Wie auch die BZ am 08.02. in ihrem Artikel "Bürger erzwingen Stadtbusdebatte" schreibt, ist es ein Novum in Müllheim, dass Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht wahrnehmen, indem sie ein Thema mittels Einwohnerantrag im Gemeinderat platzieren.
Der Einwohnerantrag ist eine direkte Folge der Untätigkeit des Gemeinderats. In einem funktionierenden demokratischen System müssten eigentlich die gewählten Volksvertreter auf die Akteure einer Bürgerinitiative zugehen und sich um ihr Anliegen kümmern. Dem war nicht so in Müllheim.
Nach Auskunft von Bürgermeister Löffler wird der Einwohnerantrag voraussichtlich in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.03. beraten und beschlossen.
Bitte merken Sie sich den Termin vor! Es ist wichtig, dass viele Müllheimerinnen und Müllheimer diese öffentliche Sitzung im Bürgerhaus besuchen und unser Anliegen dadurch unterstützen.
Drei Vertrauenspersonen des AK Mobilität werden für die Sitzung von der Stadtverwaltung eingeladen und in einem längeren Redebeitrag zum Stadtbuskonzept angehört.
Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die uns beim Unterschriftensammeln geholfen haben. Eure Aktivität hats möglich gemacht!
Weitere Informationen unter www.stadtbus-muellheim.de
Seit April 2022 betreibt die Initiative Soziale Stadt e.V. ihr Projekt „Offenes Café“ montagnachmittags von 15 – 18 Uhr in der Begegnungsstätte im Elisabethenheim.
Vor allem Menschen der Rentnergeneration nutzen diesen freundlichen und kostengünstigen Begegnungsort. Getränke und Kuchen werden kostenlos und auf Spendenbasis ausgegeben.
Wir arbeiten am Montagnachmittag im Dreierteam zwischen 14 und 18 Uhr. Wir streben eine Caféteambesetzung von mindestens 10 Personen an. Diese recht hohe Besetzung ist dringend erforderlich, um
die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement einzelner Caféteammitglieder nicht zu überfordern. Jedes Caféteammitglied arbeitet eimal, höchstens zweimal pro Monat zwischen 14 und 18 Uhr.
Unser Aufgabenbereich besteht
• Unterstü tzungvon Kontakt und Begegnung und dem Bereitstellen einer angenehmen, offenen Caféatmosphäre
• im Vorbereiten und Aufräumen des Raumes (Tische und Stühle stellen, Tische decken, Kuchenbufet anrichten, Kaffee kochen, Spülmaschine aus- und einräumen usw.)
• in der Ausgabe von Getränken und Kuchen
• im vorherigen Einkaufen benötigter Lebensmittel
Bitte helfen Sie mit, dieses erfolgreiche und sozial wichtige Projekt zu unterstützen.
