Vereinstreffen: XX.09.2025, 19:30 Uhr

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Badische Zeitung vom 05.07., Leserbrief zu „Antisemitismus- aber von links“ von Kaiser/Fritsch

Komplette 2 Seiten widmete die BZ an diesem Samstag einem Artikel, der offensichtlich belegen sollte, was in der Überschrift schon angekündigt war: Linker Antisemitismus- und zwar in palästinasolidarischen Freiburger Gruppen.

Was die beiden Artikelschreiber den Lesern schuldig bleiben, sind Belege für ihren Antisemitismusvorwurf von links, also das, worum es eigentlich gehen sollte. Kennzeichnend für die laxe und auch tendenziöse Arbeitsweise ist das Photo, das am Artikelanfang prangt. Es zeigt einen Demonstranten mit Schild „Israel Kinder- Mörder in Gaza“. Darunter hatte die BZ in Fettdruck geschrieben: „Antisemitische Narrative: Ein Demonstrant hält in Freiburg ein Plakat mit der Aufschrift: „Kindermörder Israel“. Es ist die feine Verkürzung der BZ, die hier die Musik macht. Man suggeriert so den Lesern, Israel werde pauschal als Kindermörder beschimpft. Dass es hier um die inzwischen mehr als 50 000 toten Kinder in Gaza geht, wird unterschlagen. So ist es leichter den Demonstranten eben Antisemitismus vorzuwerfen.

Aber zum Kern des Konflikts: Es ist leider heute in Deutschland von Regierungsseite her üblich alle diejenigen, die die israelische Regierung wegen ihrer menschenverachtenden Palästinakriegsführung hart angreifen des „Antisemitismus“ zu beschuldigen. Zur deutschen Staatsraison gehört die unkritische Gefolgschaft mit israelischem Regierungshandeln. Leider übernehmen große Teile unserer öffentlichen Medien diese Sichtweise. Dieser BZ- Artikel gehört dazu.

Antisemitismus bedeutet in der historisch gewachsenen Bedeutung des Begriffs das Ablehnen, Hassen und Verfolgen von Juden, weil sie Juden sind. Nicht antisemitisch ist es die israelische Regierung für ihre Kriegsverbrechen anzuklagen.  Der bisherige israelische Verteidigungsminister Galant (der vom Internationalen Strafgerichtshof inzwischen wegen seiner Kriegsverbrechen angeklagt ist) hat die Sache klar auf den Punkt gebracht. Er sagte nach dem Hamas- Angriff 2023: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir werden entsprechend handeln: kein Strom, kein Wasser, kein Gas, kein Essen.“ Und so passierte es: Dauerbombardement der Zivilbevölkerung, Vertreibung, Aushungerung, Komplettabriegelung des Gaza- Streifens. Die geplante Zwangsvertreibung der überlebenden Palästinenser aus dem Gazastreifen in die arabischen Anrainerstaaten wird den Rest zur Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung besorgen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten nahm diese Absicht der israelischen Regierung ja schon durch seine geäußerten Phantasien von der auf den Trümmern wiederaufzubauenden „Riviera des Nahen Ostens“ auf. Dazu kommt die Vertreibung der palästinensischen Landbevölkerung aus dem Westjordanland durch israelische Siedler und der sie unterstützenden Armee. Da fragt man sich: Was muss denn noch passieren, damit so mancher Zeitgenosse erkennt, dass man es hier mit einer planvollen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung und der Zerstörung ihrer nationalen Identität zu tun hat? Und was hat es mit „Antisemitismus“ zu tun angesichts dieser verheerenden Perspektive für die Palästinenser, nämlich entweder getötet oder vertrieben zu werden die Frage nach einem Völkermord aufzuwerfen?

Der BZ sei geraten ihre Leser nicht mit zu einfach gestrickten, tendenziösen Berichten über irgendwelchen angeblichen „Antisemitismus“ zu langweilen. Es wäre interessanter gewesen z.B.  über Palästinenser, die auf die Demo zur Erinnerung an die Nakba kamen, zu berichten: Über ihre Lebensgeschichte, ihre Motive. Aber das wäre gute Recherchearbeit gewesen und nur unter der Voraussetzung von Abwesenheit ideologischer Voreingenommenheit möglich gewesen.
Adelheid Wilhelm-Sprondel, 1. Vorsitzende

Das ZDF-Magazin “Frontal” berichtete am Dienstag, den 15. April um 21 Uhr über die gesetzeswidrig erhöhten Gebühren zur Flüchtlingsunterbringung in Müllheim.

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Zum Hintergrund:

Ende 2022 beschloss der Gemeinderat auf Vorlage der Müllheimer Stadtverwaltung, die Gebühren für städtische Flüchtlingsunterkünfte ab 2023 z.T. zu verdoppeln. Gegen diese Erhöhung legten etliche Flüchtlinge Widersprüche ein, die aber allesamt von der Stadt bzw. dem Landratsamt abgelehnt wurden. Gegen die Ablehnung klagten dann 13 Flüchtlinge vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Zwei weitere Flüchtlinge beantragten beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine sogenannte Normenkontrolle der Satzung, mit der die Stadt die Gebühren festgelegt hat.

Ohne, dass ein Richter überhaupt ein Wort sagen musste, änderte die Stadt daraufhin die gesetzeswidrigen Paragraphen der Satzung und senkte die Gebühren rückwirkend wieder auf in etwa das vorherige Niveau. Bis dahin verlangte sie allerdings zwei Jahre lang die überhöhten Gebühren. Die in dieser Zeit zu viel gezahlten Gebühren möchte sie nun aber lediglich den Flüchtlingen zurückerstatten, die seinerzeit Widerspruch erhoben haben. Dies sind 19 Flüchtlinge, ca. 480 Flüchtlinge sollen nichts zurückerstattet bekommen. Der Betrag, den die Stadt also einbehalten möchte, obwohl sie selbst eine gesetzeswidrige Erhöhung zugegeben hat, dürfte sich in Summe auf etwa eine Million Euro belaufen. 

Mit der freiwilligen, rückwirkenden Gebührensenkung ist die Normenkontrolle allerdings noch nicht abgeschlossen. Eine Überprüfung der Satzungsänderung ergab, dass die Gebühren offenbar immer noch nicht gesetzmäßig kalkuliert wurden. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wird sich nun doch noch mit den Details der Gebührenkalkulation auseinandersetzen müssen.

Dieser Fall ist besonders auch deswegen interessant, weil er m.E. die trickreiche Vorgehensweise der Müllheimer Stadtverwaltung aufzeigt. So werden den Gemeinderäten Beschlussvorlagen präsentiert, die mit rechtlichen Einschätzungen begründet sind, die sich nach detaillierter Prüfung als unrichtig erweisen. Wohlwissend, dass die Stadträte:innen kaum eine Möglichkeit haben, die komplexen gesetzlichen Behauptungen zu überprüfen, bleibt ihnen meist nur, diesen zuzustimmen. Damit hat aber die Verwaltung ihr Ziel erreicht. Dasselbe Vorgehen wendete die Stadtverwaltung z.B. auf die angeblich gesetzeswidrige geheime Abstimmung zur Bürgermeisterbesoldung an.